1. Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.1. Alle unsere Lieferungen unterliegen den nachstehenden Bedingungen, soweit nicht im Einzelfall andere, schriftlich festgelegte Vereinbarungen getroffen wurden. 1.2. Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. 1.3. Unsere Aufträge sind freibleibend und werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. 1.4. Alle angegebenen Preise sind zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Käufers

Die Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Käufers sind für uns grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns schriftlich besonders bestätigt worden. Mit Bestellung von Waren bei uns, hat der Käufer unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen anerkannt und angenommen.

3. Lieferfristen und Versand

3.1. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist dieser und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich, auch innerhalb eines Lieferverzuges, angemessen zu den unvorhergesehenen Hindernissen, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht vorhersehen konnten, gleichviel ob bei uns im Werk oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten sind. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden, in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich, wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung entbunden. Rücktritt vom Vertrag kann nur nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist erklärt werden. Lassen von uns nicht verschuldete Hindernisse eine Erfüllung des Vertrages unzumutbar erscheinen oder verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig. Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 12 Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen.

3.2 Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.

4. Gewährleistung

Die Ware ist unmittelbar beim Wareneingang sachgemäß zu prüfen und eventuelle Beanstandungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe von Maschinennummer, Rechnungsnummer und Datum vorzunehmen. Mängelrügen können von uns nur bearbeitet werden, wenn noch mindestens 50 % des ursprünglichen Diamantbelages vorhanden ist. Für Mängel unserer Waren, mit der obigen Ausnahme von Diamanten und Diamantwerkzeugen, haften wir auf die Dauer von sechs Monaten nachdem Gefahrübergang in Anlehnung an §437, §440 des BGB. Eine Nachbesserung erfolgt grundsätzlich im Lieferwerk. Beanstandungen sind ausgeschlossen, wenn das gelieferte Gerät von der Beschaffenheit nur geringfügig abweicht und die Tauglichkeit des Gerätes nur unerheblich gemindert wird. Für folgende Schäden ist die Gewährübername ausgeschlossen:

a) fehlerhafte Installation, b) unsachgemäße Bedienung oder Überbeanspruchung, c) dauernde Überlastung, die zu Schäden in den Wicklungen des Ankers und der Feldspule führen, d) äußere Einwirkungen, z.B. Transportschäden oder Schäden durch Witterungseinflüsse oder sonst. Naturerscheinungen. e) Verwendung von Ergänzungs- und Zubehörteilen, die nicht mit unseren Geräten abgestimmt sind.

5. Zahlung

Für die Zahlung sind unsere jeweiligen besonderen Bedingungen sowie § 241,280, 286,311 des BGB maßgebend. Zahlungen werden stets auf die älteste Rechnung verrechnet. Etwaige Beanstandungen entbinden den Besteller nicht von der pünktlichen Einhaltung des Zahlungstermins. Die Annahme von Wechseln oder Kundenakzepten behalten wir uns für jeden einzelnen Fall vor, die anfallenden Kosten und Diskontwechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort nach Aufgabe zahlbar. In Zahlung gegebene Wechsel und Schecks gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden und auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen ohne jeden Abzug sofort fällig. Bei Teillieferungen berechtigt der Verzug uns nach unserer Wahl. Weiterlieferungen nur gegen Barzahlung durchzuführen oder die Weiterlieferung ohne Schadenersatzpflicht zu verweigern. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Vergleichs oder eines Konkursverfahrens des Käufers sind alle unsere Rechnungen fällig. Zugleich gelten alle Rabatte und Bonifikationen als verfallen, so dass der Käufer die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat. Bei Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Erscheint nach Abschluss des Vertrages die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft, so gilt dies durch die Auskunft einer Bank oder Auskunftei als nachgewiesen und gibt uns das Recht, nach unserer Wahl Voraussetzung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zu Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung nicht oder nicht fristgemäß, so können wir ohne vorheriges anmahnen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im Falle unseres Rücktritts vom Vertrag sind etwa bereits aufgewendete Kosten vom Besteller zu vergüten, ferner kann von uns ein angemessener Betrag für den Verdienstausfall verlangt werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Abnehmer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts unsererseits, ist der Abnehmer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Abnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen an uns zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine etwaige Be-, oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für uns vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Abnehmer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Abnehmer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen mögliche Schäden versichern zu lassen.

7. Recht des Bestellers auf Rücktritt

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt für den Fall unseres Unvermögens. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller eine Minderung der Gegenleistung beantragen. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Nachbesserung eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht früher, als bis der Mangel und unsere Vertretungspflicht anerkannt oder nachgewiesen sind. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Nachbesserung durch uns.

8. Werbe-, u. Informationsmaterial

Die Abbildungen unserer Kataloge und Prospekte sind für die Ausführung nicht verbindlich. Änderungen der Bauart behalten wir uns jederzeit vor. Für Abweichungen von den angegebenen Maßen, Gewichten, Preisen usw. übernehmen wir keine Gewähr. Wir haften nicht für etwaige Druckfehler in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten und anderen Druckschriften.

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